Allgemeine Bedingungen zum Abonnementsvertrag für das Swisscom blue Programmangebot (via Kabel)

1. Parteien und Gegenstand des Abonnementsvertrages

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln den Bezug der von der BLUE ENTERTAINMENT AG vermarkteten digitalen Fernsehprogramme («Swisscom blue Programmangebot») für den Kabelempfang durch den Abonnenten.
1.2 Der Empfang des Swisscom blue Programmangebotes durch den Abonnenten darf nur mittels der von der BLUE ENTERTAINMENT AG leihweise zur Verfügung gestellten Set-Top-Box (oder CI Plus-Modul) und Smartcard erfolgen (Ziffer 5.1). Der Abonnementsvertrag berechtigt nur zum Empfang des Swisscom blue Programmangebotes zum eigenen privaten Gebrauch in den privaten Räumen des Abonnenten in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein («HAUSHALT»). Jegliche Weiterverbreitung ausserhalb dieser Räume ist vom Abonnenten zu verhindern.

2. Änderung des Programmangebotes

2.1 Über den Umfang des Swisscom blue Programmangebotes gibt die Website www.blue.ch Auskunft. Die BLUE ENTERTAINMENT AG kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.
2.2 Die BLUE ENTERTAINMENT AG behält sich vor, das Swisscom blue Programmangebot jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Änderungen gibt die BLUE ENTERTAINMENT AG dem Abonnenten in geeigneter Weise bekannt.
2.3 Solange der Gesamtcharakter des abonnierten Swisscom blue Programmangebotes erhalten bleibt, begründet dies kein ausserordentliches Kündigungsrecht des Abonnenten. Andernfalls kann der Abonnent den Abonnementsvertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen, d.h. ungeachtet einer noch laufenden Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.1 und 11.2). Unterlässt er dies, gilt die Änderung als akzeptiert. Betrifft die Änderung lediglich ein oder mehrere Swisscom blue Zusatzpaket(e) oder eine oder mehrere Swisscom blue Paketoption(en) (Ziffer 11.1), ist der Abonnent nur berechtigt, das betroffene Zusatzpaket oder die betroffene Paketoption vorzeitig zu kündigen. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung ist auch in diesem Fall, dass der Gesamtcharakter des betreffenden Swisscom blue Zusatzpaketes oder der betreffenden Swisscom blue Paketoption durch die Änderung nicht erhalten bleibt.

3. Abonnementsgebühren

3.1 Die Gebühren für das Swisscom blue Programmangebot richten sich nach der jeweils aktuellen, auf www.blue.ch publizierten Preisliste. Der Abonnent akzeptiert die jeweils geltenden Gebühren mit seiner Bestellung.
3.2 Der Abonnent verpflichtet sich, die Gebühren während der gesamten Vertragsdauer entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode im Voraus bis spätestens am letzten Tag des Vormonats der geschuldeten Zahlungsperiode zu bezahlen. Der Abonnent trägt sämtliche Kosten, die der BLUE ENTERTAINMENT AG durch einen Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Abonnent der BLUE ENTERTAINMENT AG einen Verzugszins von 5 % sowie eine Mahngebühr von CHF 5.– pro Mahnung.
3.3 Bei Zahlungsverzug kann die BLUE ENTERTAINMENT AG, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung die Sehberechtigung entziehen und/oder weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen bis zur vollständigen Nacherfüllung durch den Abonnenten und/oder den Abonnementsvertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Aus einem zu Recht erfolgten Entzug der Sehberechtigung entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Abonnenten, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt die BLUE ENTERTAINMENT AG den Abonnementsvertrag, schuldet der Kunde die Abonnementsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.1 und 12.2).
3.4 Die Gebühren können von der BLUE ENTERTAINMENT AG bei veränderten Verhältnissen jederzeit angepasst werden. Gebührenerhöhungen gibt die BLUE ENTERTAINMENT AG dem Abonnenten vorgängig in geeigneter Weise bekannt. Erhöht die BLUE ENTERTAINMENT AG die Gebühren so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Abonnenten führen, kann der Abonnent den Abonnementsvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, gilt die Änderung als akzeptiert. Gebührenanpassungen infolge Änderung von Steuer- oder Abgabesätzen (z.B. Mehrwertsteuer) gelten nicht als Gebührenerhöhungen und berechtigen nicht zur vorzeitigen Kündigung.

4. Aktivierungspauschale

Die Aktivierungspauschale, welche bei Vertragsabschluss zu bezahlen ist, dient zur Deckung der Kosten für den technischen und administrativen Aufwand. Sie verbleibt bei Vertragsauflösung der BLUE ENTERTAINMENT AG.

5. Set-Top-Box und Smartcard

5.1 Die BLUE ENTERTAINMENT AG überlässt dem Abonnenten während der Vertragsdauer leihweise eine Set-Top-Box («SET-TOP-BOX») und eine Smartcard («SMARTCARD») zum Programmempfang. Auf Anfrage kann die BLUE ENTERTAINMENT AG dem Abonnenten anstatt der SET-TOP-BOX leihweise ein CI Plus-Modul («CI PLUS-MODUL») abgeben. Soweit die BLUE ENTERTAINMENT AG aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, die Ausgabe von CI PLUS-MODULEN oder den Empfang des Swisscom blue Programmangebotes über das CI PLUS-MODUL einzustellen, ist die BLUE ENTERTAINMENT AG berechtigt, das CI PLUS-MODUL gegen eine SET-TOP-BOX auszutauschen.
5.2 SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD berechtigen den Abonnenten nur zum Empfang der abonnierten Programme in seinem HAUSHALT. Der Abonnent darf die SMARTCARD nur zum Programmempfang über ein mit der SET-TOP-BOX oder gegebenenfalls dem CI PLUS-MODUL kombiniertes, in demselben HAUSHALT befindliches, TV-Endgerät und gegebenenfalls die CI Plus-Set-Top-Box nutzen. Die gleichzeitige Nutzung mehrerer Set-Top-Boxen oder CI Plus-Module mit nur einer SMARTCARD oder die Verteilung der Verschlüsselungsinformationen der SMARTCARD über ein Netzwerk (z.B. (W)LAN, VPN, Internet) ist unzulässig, sofern nichts anderes schriftlich mit der BLUE ENTERTAINMENT AG vereinbart ist.
5.3 Die BLUE ENTERTAINMENT AG behält sich vor, die Software und/oder Hardware von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD jederzeit zu aktualisieren. Der Abonnent verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD und ist für deren vertragsgemässen Gebrauch verantwortlich. Jede Modifikation oder Manipulation durch den Abonnenten an SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL oder SMARTCARD ist unzulässig. Der Abonnent ist verpflichtet, die BLUE ENTERTAINMENT AG über alle Schäden an einer SET-TOP-BOX, einem CI PLUS-MODUL oder einer SMARTCARD oder deren Verlust unverzüglich zu unterrichten. Der Abonnent haftet für die aussergewöhnliche Abnützung von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD sowie Beschädigung durch unsachgemässe Bedienung sowie für deren Verlust und Beschädigung durch Feuer, Blitzschlag, Wasser, Diebstahl usw.
5.4 Bei Störungen ist der Blue Entertainment-Kundendienst unverzüglich unter der Nummer 044 947 87 87 zu benachrichtigen. Die BLUE ENTERTAINMENT AG ist für den raschen Ersatz einer defekten SET-TOP-BOX, eines defekten CI PLUS-MODULS und/oder SMARTCARD besorgt. Der Ersatz erfolgt kostenlos, soweit Schäden nicht auf ein Verschulden des Abonnenten zurückzuführen sind. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Eingriffe in die Software und/oder Hardware von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL oder SMARTCARD vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Der Abonnent gewährt der BLUE ENTERTAINMENT AG oder einem von der BLUE ENTERTAINMENT AG autorisierten Installateur, nach vorheriger Vereinbarung, jederzeit Zutritt zu den technischen Einrichtungen des Abonnenten, d.h. den Anschlüssen und Endgeräten gemäss Ziffer 6.1 («EINRICHTUNGEN»), sowie zu SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD. Für den Unterhalt und allfällige Reparaturen der EINRICHTUNGEN ist der Abonnent selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf Rückvergütung bzw. Anrechnung der für die Zeit des Ausfalls der EINRICHTUNGEN oder von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und/oder SMARTCARD geschuldeten Gebühren besteht nicht.
5.5 SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD bleiben während der gesamten Vertragsdauer im Eigentum der BLUE ENTERTAINMENT AG bzw. des Verschlüsselungsanbieters. Die Begründung von Pfand- und Retentionsrechten zugunsten Dritter daran ist ausdrücklich wegbedungen. Im Falle von Pfändung, Retention oder Arrestverfügungen ist der Abonnent verpflichtet, dies der BLUE ENTERTAINMENT AG unverzüglich mitzuteilen und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum der BLUE ENTERTAINMENT AG bzw. des Verschlüsselungsanbieters an SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD hinzuweisen.
5.6 Bei Vertragsbeendigung (unabhängig, ob ordentlich oder vorzeitig gekündigt oder auf sonstige Weise beendet) müssen SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD innert zwei Wochen auf eigene Kosten und Gefahr des Abonnenten unbeschädigt an die BLUE ENTERTAINMENT AG zurückgegeben werden bzw. bei ihr eintreffen. Kommt der Abonnent dieser Verpflichtung nicht nach, ist vom Abonnenten bis zur ordnungsgemässen Rückgabe von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD eine monatliche Miete im Betrag von CHF 19.90 zu bezahlen.

6. Mitwirkungspflichten des Abonnenten

6.1 Der Abonnent ist für die Bereitstellung, Installation und Inbetriebnahme sämtlicher zum Empfang der von ihm abonnierten Swisscom blue Programme erforderlichen Anschlüsse selbst verantwortlich. Es obliegt ihm zudem die Bereitstellung, Installation und Inbetriebnahme eines kompatiblen Endgerätes (TV-Endgerät und gegebenenfalls CI Plus-Set-Top-Box) sowie die Installation und Inbetriebnahme von SET-TOP-BOX, gegebenenfalls CI PLUS-MODUL und SMARTCARD.
6.2 Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsschluss anzugebenden Daten (insbesondere Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) des Abonnenten ist der BLUE ENTERTAINMENT AG unverzüglich mitzuteilen. Wünscht der Abonnent eine Änderung des von ihm bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsmittels (einschliesslich des Wechsels einer vom Abonnenten bei Vertragsschluss angegebenen Kreditkarte) hat der Abonnent die BLUE ENTERTAINMENT AG davon rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen.

7. Haftung BLUE ENTERTAINMENT AG

7.1 Die BLUE ENTERTAINMENT AG haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten durch die Installation oder den Betrieb von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und/oder SMARTCARD an ihm gehörenden oder sonstigen Gegenständen entstehen. Die BLUE ENTERTAINMENT AG haftet weder für mögliche Schäden, die dem Abonnenten durch die Installation oder den Betrieb der EINRICHTUNGEN und der SET-TOP-BOX bzw. des CI PLUS-MODULS entstehen, noch dafür, dass die verwendeten Geräte miteinander kompatibel sind. Jegliche Haftung der BLUE ENTERTAINMENT AG für den möglichen Verlust bzw. die Löschung von Daten, insbesondere auch im Rahmen der Aktualisierung von Software, welche die BLUE ENTERTAINMENT AG jederzeit kostenlos vornehmen kann, ist ausgeschlossen.
7.2 Die BLUE ENTERTAINMENT AG ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen der Swisscom blue Programme aufgrund von höherer Gewalt sowie für andere Umstände, die nicht dem Einflussbereich der BLUE ENTERTAINMENT AG unterliegen, wie Handlungen oder Unterlassungen der anderen Fernmeldedienstanbieter, von Stromversorgern und anderen dritten Dienstleistungsanbietern. Die BLUE ENTERTAINMENT AG haftet insbesondere auch nicht für Störungen, Unterbrüche, Benutzereinschränkungen oder für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte.

8. Urheberrechte

Das Mitschneiden von Sendungen auf Datenträger zur Verwendung ausserhalb des privaten Kreises des Abonnenten (Familie, Freundeskreis) ist unzulässig und verstösst gegen die urheberrechtlichen Vorschriften. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte des Swisscom blue Programmangebotes oder Teile davon öffentlich vorzuführen oder zugänglich zu machen, z.B. durch den Upload in sog. Peer-to-Peer Netzwerke, und/oder kommerziell zu nutzen. Die Weiterverbreitung und/oder der Empfang des Swisscom blue Programmangebotes in öffentlich zugänglichen Räumen wie z.B. Restaurants, Bars, Hotels, Kinos, Theatern, Ausstellungen, Schaufenstern etc. sind unzulässig und verstossen gegen die urheberrechtlichen Vorschriften. Im Falle einer unerlaubten Verwendung des Swisscom blue Programmangebotes verstösst der Abonnent nicht nur gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber der BLUE ENTERTAINMENT AG, sondern er verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch die BLUE ENTERTAINMENT AG sowie Dritte zu rechnen.

9. Missbrauch

9.1 Der Abonnent ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienstleistungen der BLUE ENTERTAINMENT AG, namentlich im Zusammenhang mit dem Empfang des Swisscom blue Programmangebotes, die abonnementsvertraglichen Bestimmungen (einschliesslich dieser AGB) sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist jede andere als die im Abonnementsvertrag bzw. diesen AGB umschriebene Verwendung von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und SMARTCARD durch den Abonnenten oder durch Dritte ausdrücklich untersagt. Untersagt sind insbesondere die Vornahme von Eingriffen in die Soft- und/oder Hardware durch den Abonnenten selbst oder Dritte, die Überlassung von SET-TOP-BOX, CI PLUS-MODUL und/oder SMARTCARD an Dritte, die mutwillige Beschädigung sowie der Anschluss bzw. die Nutzung in einem anderen als dem vertraglich vereinbarten HAUSHALT. Schäden und Verluste sind der BLUE ENTERTAINMENT AG unverzüglich mitzuteilen. Bei Diebstahl der SET-TOP-BOX, des CI PLUS-MODULS und/oder der SMARTCARD hat der Abonnent einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen.
9.2 Die BLUE ENTERTAINMENT AG ist berechtigt, bei rechts- oder vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung die Sehberechtigung zu entziehen und/oder weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen, bis der vertrags- und rechtmässige Zustand wieder hergestellt ist, und/oder den Abonnementsvertrag frist- und entschädigungslos aufzulösen. Aus einem zu Recht erfolgten Entzug der Sehberechtigung entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Abonnenten, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt die BLUE ENTERTAINMENT AG den Abonnementsvertrag, schuldet der Kunde die Abonnementsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.1 und 11.2).

10. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Abonnementsvertrag richtet sich nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der BLUE ENTERTAINMENT AG. Die aktuelle Datenschutzerklärung ist hier abrufbar.

11. Dauer und Kündigung des Abonnementsvertrages

11.1 Die Mindestvertragsdauer für das Basispaket des Swisscom blue Programmangebotes («Swisscom blue Basispaket») beträgt 12 Monate. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung der SMARTCARD. Bei einem Wechsel des Kunden zu einem anderen blue Distributionspartner, gilt für den Kunden ab dem Wechsel die jeweilige Mindestvertragsdauer des neuen blue Distributionspartners («neue Mindestvertragsdauer»). Die beim bisherigen Distributionspartner bereits bei absolvierte Vertragsdauer wird dabei der neuen Mindestvertragsdauer nicht angerechnet. Im Rahmen des Abonnementsvertrages für das Swisscom blue Basispaket können jederzeit Zusatzprogrammpakete («Swisscom blue Zusatzpakete») abonniert werden. Ebenso ist eine Erweiterung des Abonnements auf von der BLUE ENTERTAINMENT AG zusätzlich zum Basis- oder zu dem jeweiligen Zusatzpaket angebotene Programmpakete («Swisscom blue Paketoptionen») jederzeit möglich. Für die Swisscom blue Zusatzpakete und Swisscom blue Paketoptionen gilt keine spezielle Mindestvertragsdauer.
11.2 Der Abonnementsvertrag für das Swisscom blue Basispaket und/oder die Swisscom blue Zusatzpakete und/oder Swisscom blue Paketoptionen kann ohne Kostenfolgen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende jeden Monats, für das Swisscom blue Basispaket erstmals auf das Ende der Mindestvertragsdauer, gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ein Swisscom blue Zusatzpaket kann nur zusammen mit der dazugehörigen Swisscom blue Paketoption, das Swisscom blue Basispaket nur zusammen mit den Swisscom blue Zusatzpaketen und Swisscom blue Paketoptionen gekündigt werden.
11.3 Kündigt der Abonnent vorzeitig, d.h. ungeachtet einer noch laufenden Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.1 und 11.2), schuldet er, ausser in den gemäss diesen AGB ausdrücklich vorgesehenen Fällen, die Abonnementsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. der ordentlichen Kündigungsfrist («Restlaufgebühren»). Dies gilt insbesondere auch bei Wegzug aus dem von der BLUE ENTERTAINMENT AG versorgten Gebiet oder bei Kündigung des Kabelanschlusses des Abonnenten.
11.4 Mit Beendigung des Abonnementsvertrages werden alle ausstehenden Beträge, insbesondere auch die Restlaufgebühren, fällig.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die BLUE ENTERTAINMENT AG behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Änderungen der AGB werden den Abonnenten in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sind die Änderungen für den Abonnenten nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderung den Abonnementsvertrag auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, gelten die Änderungen als akzeptiert.13.2 Bei Wegzug aus dem von der BLUE ENTERTAINMENT AG versorgten Gebiet oder bei Kündigung des Kabelanschlusses des Kunden ist die BLUE ENTERTAINMENT AG berechtigt, die Leistungserbringung gemäss dem Abonnementsvertrag einzustellen. Die Gebühren gemäss dem Abonnementsvertrag bleiben vom Kunden bis zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragsdauer bzw. bis zum nächstmöglichen vertraglichen Kündigungstermin geschuldet.
12.2 Die Übertragung des Abonnementsvertrages oder von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung. Die BLUE ENTERTAINMENT AG kann den Abonnementsvertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Abonnenten an die Blue Entertainment AG oder eine andere Gesellschaft übertragen, sofern die Blue Entertainment AG diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert. Weiter ist die BLUE ENTERTAINMENT AG berechtigt, ohne Zustimmung des Abonnenten, den Abonnementsvertrag oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten.
12.3 Der Abonnementsvertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

blue Entertainment AG, Mai 2021

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TELECLUB AG zum Abonnementsvertrag für das Swisscom blue Programmangebot (Deutsch) zum Empfang über SUNRISE TV

1. Gegenstand des Abonnementsvertrages und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln den kostenpflichtigen Bezug der von der BLUE ENTERTAINMENT AG (nachfolgend “BLUE”) vermarkteten digitalen Fernsehprogramme (nachfolgend „Swisscom blue Programmangebot“) zum Empfang über den von der Sunrise Communications AG (nachfolgend “SUNRISE”) zur Verfügung gestellten IPTV-Dienst Sunrise TV (nachfolgend “SUNRISE TV”). Mit dem Abschluss des Abonnementsvertrages für das Swisscom blue Programmangebot entsteht ein direktes Vertragsverhältnis zwischen BLUE und dem Abonnenten.
1.2 Die Leistungserbringung durch BLUE setzt einen Vertrag zwischen dem Kunden und SUNRISE betreffend den Empfang eines Grundangebotes von Fernsehprogrammen voraus (“SUNRISE TV-Grundvertrag”). Für den SUNRISE TV-Grundvertrag sind die Vertragsbedingungen und Konditionen von SUNRISE massgebend.
1.3 Der Abonnementsvertrag des Abonnenten mit BLUE berechtigt nur zum Empfang des Swisscom blue Programmangebotes zum eigenen privaten Gebrauch des Abonnenten in der Schweiz. Der öffentliche Empfang des Swisscom blue Programmangebotes ausserhalb des privaten Kreises des Abonnenten ist unzulässig.
2. Programmangebot und Angebotsänderungen
2.1 Über den aktuellen Umfang des Swisscom blue Programmangebotes gibt die Website von SUNRISE (sunrise.ch), Auskunft. BLUE kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.
2.2 BLUE behält sich vor, das Swisscom blue Programmangebot jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Änderungen gibt BLUE dem Abonnenten in geeigneter Weise bekannt.
2.3 Solange beim abonnierten Swisscom blue Programmangebot der Gesamtcharakter erhalten bleibt, begründet dies kein ausserordentliches Kündigungsrecht des Abonnenten. Andernfalls kann der Abonnent den Abonnementsvertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen, d.h. ungeachtet einer noch laufenden Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.2). Unterlässt er dies, gilt die Änderung als akzeptiert. Betrifft die Änderung lediglich ein oder mehrere Swisscom blue Zusatzpaket(e) (Ziffer 11.2), ist der Abonnent nur berechtigt, das betroffene Zusatzpaket vorzeitig zu kündigen. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung ist auch in diesem Fall, dass der Gesamtcharakter des betreffenden Swisscom blue Zusatzpaketes durch die Änderung nicht erhalten bleibt.
3. Technische Voraussetzungen / Nutzungsbestimmungen
Im Rahmen von SUNRISE TV darf das Swisscom blue Programmangebot nur mit der SUNRISE TV Box empfangen werden.
4. Abonnementsgebühren
4.1 Die Gebühren für das Swisscom blue Programmangebot („Abonnementsgebühren“) richten sich nach der jeweils aktuellen, auf sunrise.ch publizierten Preisliste von BLUE. Der Abonnent akzeptiert die jeweils geltenden Gebühren mit seiner Bestellung des Swisscom blue Programmangebotes.
4.2 Die Abonnementsgebühren können von BLUE jederzeit angepasst werden. Gebührenerhöhungen gibt BLUE den Abonnenten vorgängig in geeigneter Weise bekannt. Erhöht BLUE die Abonnementsgebühren so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Abonnenten führen, kann der Abonnent den Abonnementsvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, gilt die Änderung als akzeptiert. Gebührenanpassungen infolge Änderung von Steuer- oder Abgabesätzen (z.B. Mehrwertsteuer) sowie Preiserhöhungen Dritter (z.B. durch SUNRISE) gelten nicht als Gebührenerhöhungen und berechtigen nicht zur vorzeitigen Kündigung.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt durch SUNRISE namens und im Auftrag von BLUE. Der Abonnent verpflichtet sich, die Abonnementsgebühren gemäss den für SUNRISE TV geltenden Zahlungsbedingungen von SUNRISE zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug können BLUE und SUNRISE, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung und bis zur vollständigen Nacherfüllung durch den Abonnenten diesem ihre Leistungen verweigern, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern und/oder den Abonnementsvertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Aus einer zu Recht erfolgten Verweigerung der Leistungen entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Abonnenten, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt BLUE den Abonnementsvertrag, schuldet der Abonnent die Abonnementsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.2).
5. Wohnungswechsel
Einen Wohnungswechsel hat der Abonnent SUNRISE mindestens drei Wochen vor dem Umzug mitzuteilen. Bei Wegzug aus dem von SUNRISE versorgten Gebiet hat der Abonnent den Abonnementsvertrag ordentlich zu kündigen (Ziffer 11.2).
6. Kundendienst
Bei technischen Störungen oder administrativen Fragen, welche das Swisscom blue Programmangebot betreffen, ist der Kundendienst von SUNRISE unter der Telefonnummer 0800 707 707 zu kontaktieren. Bei inhaltlichen Fragen zum Swisscom blue Programmangebot kann ausserdem auch der Blue Entertainment Kundendienst unter der Nummer 044 947 87 87 kontaktiert werden.
7. Haftung BLUE
BLUE ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen des Swisscom blue Programmangebotes aufgrund von höherer Gewalt oder anderer Umstände, die nicht dem Einflussbereich von BLUE unterliegen, wie Handlungen oder Unterlassungen der anderen Fernmeldedienstanbieter (namentlich auch SUNRISE), von Stromversorgern und anderen dritten Dienstleistungsanbietern. BLUE haftet insbesondere auch nicht für Störungen, Unterbrüche, Benutzereinschränkungen oder für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und/oder des Internets.
8. Urheberrechte
Das Mitschneiden von Sendungen auf Datenträger zur Verwendung ausserhalb des privaten Kreises des Abonnenten (Familie, enger Freundeskreis) ist unzulässig und verstösst gegen die urheberrechtlichen Vorschriften. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte des Swisscom blue Programmangebotes oder Teile davon öffentlich vorzuführen oder zugänglich zu machen, z.B. durch den Upload in sog. Peer to Peer-Netzwerke, und/oder kommerziell zu nutzen. Die Weiterverbreitung und/oder der Empfang des Swisscom blue Programmangebotes in öffentlich zugänglichen Räumen wie z.B. in Restaurants, Bars, Hotels, Kinos, Theatern, Ausstellungen, Schaufenstern etc. sind unzulässig und verstossen gegen die urheberrechtlichen Vorschriften. Im Falle einer unerlaubten Verwendung des Swisscom blue Programmangebotes verstösst der Abonnent nicht nur gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber BLUE, sondern er verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch BLUE sowie Dritte zu rechnen.
9. Missbrauch
BLUE und SUNRISE sind berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Abonnenten, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung und bis zur Wiederherstellung des vertrags- und rechtmässigen Zustandes ihre Leistungen zu verweigern, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen zu verweigern und/oder den Abonnementsvertrag frist- und entschädigungslos aufzulösen. Aus einer zu Recht erfolgten Verweigerung der Leistungen entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Abonnenten, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt TELELCUB den Abonnementsvertrag, schuldet der Abonnent die Abonnementsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist (Ziffer 11.2).
10. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Abonnementsvertrag richtet sich nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von BLUE. Die aktuelle Datenschutzerklärung ist hier abrufbar.

11. Dauer und Kündigung des Abonnementsvertrages

11.1 Der Abonnementsvertrag kommt mit der Freischaltung des Abonnenten für das von ihm abonnierte Swisscom blue Programmangebot zustande.
11.2 Die Mindestvertragsdauer für das Basispaket des Swisscom blue Programmangebotes („Swisscom blue Basispaket“) beträgt 12 Monate („Mindestvertragsdauer“). Bei einem Wechsel des Kunden von SUNRISE zu einem anderen BLUE Distributionspartner, gilt für den Kunden ab dem Wechsel die jeweilige Mindestvertragsdauer des neuen BLUE Distributionspartners («neue Mindestvertragsdauer»). Die bereits bei SUNRISE absolvierte Vertragsdauer wird dabei der neuen Mindestvertragsdauer nicht angerechnet. Im Rahmen des Abonnementsvertrages können jederzeit Zusatzprogrammpakete („Swisscom blue Zusatzpakete“) abonniert werden. Für die Swisscom blue Zusatzpakete gilt keine spezielle Mindestvertragsdauer. Der Abonnementsvertrag für das Swisscom blue Basispaket und/oder die Swisscom blue Zusatzpakete kann ohne Kostenfolgen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten auf das Ende jeden Monats, für das Swisscom blue Basispaket erstmals auf das Ende der Mindestvertragsdauer, gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Swisscom blue Basispaket kann nur zusammen mit den Swisscom blue Zusatzpaketen gekündigt werden.
11.3 Kündigt der Abonnent das Swisscom blue Programmangebot vorzeitig, d.h. ungeachtet einer noch laufenden Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist, schuldet er, ausser in den in diesen AGB ausdrücklich vorgesehenen Fällen, die Abonnementsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. der ordentlichen Kündigungsfrist (“Restlaufgebühren”). Mit Beendigung des Abonnementsvertrages werden alle ausstehenden Beträge, insbesondere auch die Restlaufgebühren, fällig.

12. Schlussbestimmungen

12.1 BLUE behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen der AGB werden den Abonnenten in geeigneter Weise vorgängig bekannt gegeben. Sind die Änderungen für den Abonnenten nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderung den Abonnementsvertrag auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, gelten die Änderungen als akzeptiert.
12.2 Die Übertragung des Abonnementsvertrages oder von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung. BLUE kann den Abonnementsvertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Abonnenten an die Blue Entertainment AG oder eine andere Gesellschaft übertragen, sofern die Blue Entertainment AG diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert. Weiter ist BLUE berechtigt, ohne Zustimmung des Abonnenten den Abonnementsvertrag oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten.
12.3 Der Abonnementsvertrag untersteht schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

blue Entertainment AG, Mai 2021

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